Zivile Konfliktbearbeitung statt Militarisierung der Außenpolitik!
08. Mai 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Kompetenz des Parlaments im AWACS-Urteil gestärkt. Die Pläne der CDU/CSU-Fraktion für einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt als politisches Analyse-Koordinierungs- und Entscheidungszentrum rufen den Oppositions- und SPD-Protest hervor: der Vorwurf der Amerikanisierung und Militarisierung der Außenpolitik ist auch von führenden Sozialdemokraten zu hören. Völlig offen ist, ob der deutsche Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen im Ausland Bestand haben wird, wenn der Lissabon-Vertrag für Europa 2009 in Kraft treten sollte.Das Podium am Freitag wurde von pax christi in Kooperation mit Misereor und dem Institut für Theologie und Frieden vorbereitet. Auf dem Podium wirken mit: Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) und Brigadegeneral Josef Blotz (ISAF-Kommandeur 2007), die Politiker Rainer Arnold (SPD), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), Winfried Nachtwei (Grüne), Prof. Norman Paech (Linke) sowie Dr. Martin Bröckelmann-Simon (Misereor) und Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven (ITF); moderiert wird die Runde von pax christi-Generalsekretär Dr. Reinhard J. Voß; Anwalt des Publikums ist Peter Schönhöffer (pax christi).
Auf dem Podium am Samstag Nachmittag unter dem Titel Gott wohnt zwischen den Fronten. Religiös motivierte Friedensarbeit wird pax christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen (Fulda) mitwirken. Es wurde nach ersten Vorabsprachen mit pax christi vorbereitet vom Oekumenischen Dienst Schalomdiakonat in Kooperation mit der Deutschen Stiftung Friedensforschung.
ReferentInnen sind: Prof. Volker Rittberger (DSF), Michael Gleich (Friedensjournalist), Prof. Konrad Raiser (früherer Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen), Bischof Heinz Josef Algermissen (pax christi-Präsident), Prof. Andreas Hasenclever (Friedens- und Konfliktforscher, Tübingen), Karin Kortmann MdB (BMZ) und Ana-Marija Raffai (Oekumenischer Dienst, Sesvete, Kroatien). Die Moderation hat Carola Schede, Osnabrück.
(siehe auch die Kurzmeldung vom 6.3.2008)